Stufe-A-Zusatz zum Knotenvertrag

Fassung stufe-a-zusatz-2026-10 · Stand 23.10.2026

Unterauftragsverarbeitung und Verpflichtung zur Geheimhaltung für Geräte der Vertrauensstufe A „vertraut“. Der Text ist im Hub unter „Datenschutz & Verträge“ und unter https://gemeinsamki.de/stufe-a-zusatz veröffentlicht. Angenommen wird er im Hub durch das Konto, dem die Geräte gehören, in der am Ende beschriebenen Reihenfolge. Der Hub hält Fassung, Prüfsumme des Wortlauts, Zeitpunkt, Konto, deine Angaben nach Nummer 1 Abs. 2, gekürzte IP-Adresse und die Geräte fest, die zu diesem Zeitpunkt Stufe A haben, und sendet dir den Wortlaut mit Prüfsumme als Anhang per E-Mail.

1. Worum es geht

1. Geräte der Stufe A erhalten Anfragen ohne Pseudonymisierung durch den Hub: im Klartext oder so, wie der Auftraggeber sie selbst pseudonymisiert hat. Darunter können Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) und Geheimnisse sein, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (§ 203 StGB) – etwa aus Arzt- und Therapiepraxen, Kanzleien oder Steuerberatungen.
2. Dieser Zusatz ergänzt den Knotenvertrag (Teil A und Teil B) für alle Geräte deines Kontos, die GemeinsamKI als Stufe A einstuft. Vertragspartner sind du und die ResultOS UG (haftungsbeschränkt) („GemeinsamKI“). Kunden von GemeinsamKI werden nicht deine Vertragspartner. Du nimmst diesen Zusatz für dich persönlich an und nennst dabei deinen Namen, deine Anschrift und eine Kontaktadresse; handelst du für ein Unternehmen, nennst du es, seine Anschrift und die Personen, die das Gerät bedienen. Auftraggeber, in deren Schutzcluster deine Geräte rechnen, sehen diese Angaben im Hub (Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO); das gilt auch, wenn du für GemeinsamKI tätig bist.
3. Für diese Anfragen bist du Unterauftragsverarbeiter von GemeinsamKI (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Soweit dieser Zusatz nichts anderes sagt, gelten Knotenvertrag Teil A und Teil B unverändert.
4. Im Schutzcluster eines Auftraggebers rechnet ein Gerät nur, wenn der Auftraggeber die Art des Geräts in seinem Auftragsverarbeitungsvertrag zugelassen hat (eigene Geräte des Auftraggebers, Betreibergeräte von GemeinsamKI, Geräte anderer Betreiber) und du diesen Zusatz angenommen hast; ohne den Zusatz rechnet ein Gerät eines anderen Betreibers als des Auftraggebers dort nicht, auch wenn es Stufe A hat oder du bei GemeinsamKI Administrator bist. Hat der Auftraggeber „nur Deutschland“ gewählt, rechnen dort nur Geräte mit Standort in Deutschland.

2. Weisungen und Zweck

1. Du verarbeitest die Daten ausschließlich, um die zugeteilte Anfrage zu beantworten, und nur nach den Weisungen von GemeinsamKI. Die Weisungen geben der Hub und der Agent technisch vor; weitere Weisungen erhältst du in Textform.
2. Hältst du eine Weisung für rechtswidrig, sagst du das GemeinsamKI unverzüglich.
3. Du nutzt die Daten für keinen anderen Zweck, wertest sie nicht aus, trainierst keine Modelle damit und gibst sie niemandem weiter.

3. Verpflichtung zur Geheimhaltung (§ 203 StGB)

1. Du wirkst als weitere mitwirkende Person an der beruflichen Tätigkeit der Kunden von GemeinsamKI mit (§ 203 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 StGB). Du verpflichtest dich, alle fremden Geheimnisse, die dir dabei bekannt werden, geheim zu halten, und dir von ihnen nur insoweit Kenntnis zu verschaffen, wie es für die Berechnung erforderlich ist. Das Gerät verarbeitet die Anfragen; du liest sie nicht mit.
2. Belehrung über die Strafbarkeit (§§ 203, 204, 205 StGB, § 53a StPO).
   1. Du bist mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB. Nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB machst du dich strafbar, wenn du unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbarst, das dir bei der Ausübung oder bei Gelegenheit deiner Tätigkeit als mitwirkende Person bekannt geworden ist. Geheimnisse sind alle Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung die betroffene Person ein berechtigtes Interesse hat – insbesondere Angaben zu Gesundheit, Behandlung und Abrechnung von Patienten, zu Mandaten und Mandanten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
   2. Offenbaren ist jede Weitergabe und jedes Zugänglichmachen. Es genügt, dass du einer anderen Person die Möglichkeit verschaffst, das Geheimnis zur Kenntnis zu nehmen – etwa indem du Inhalte speicherst, weiterleitest, zeigst oder dein Gerät, während es Anfragen verarbeitet, einer anderen Person überlässt. Das gilt gegenüber jedermann, auch gegenüber Angehörigen und Mitbewohnern, und auch gegenüber Personen, die das Geheimnis schon kennen.
   3. Ebenso strafbar ist es, ein solches Geheimnis unbefugt zu verwerten, also für dich oder andere nutzbar zu machen (§ 204 StGB): Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
   4. Handelst du gegen Entgelt oder in der Absicht, dich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (§ 203 Abs. 6 StGB).
   5. Setzt du selbst weitere Personen ein, die Zugang zum Gerät oder zu Inhalten haben können, machst du dich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB strafbar, wenn eine solche Person ein Geheimnis unbefugt offenbart und du nicht dafür gesorgt hast, dass sie vorher zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
   6. Die Strafbarkeit besteht auch, wenn die betroffene Person bereits verstorben ist (§ 203 Abs. 5 StGB). Die Pflicht zur Geheimhaltung endet nicht mit dem Ende dieses Zusatzes oder des Knotenvertrags.
   7. Die Tat wird auf Antrag verfolgt (§ 205 StGB). Antragsberechtigt ist die betroffene Person, nach ihrem Tod ihre Angehörigen oder Erben. Dass ein Antrag nötig ist, ändert an der Strafbarkeit nichts. Unabhängig von der Strafe haftest du zivilrechtlich – gegenüber GemeinsamKI, dem Auftraggeber und den betroffenen Personen (unter anderem Art. 82 DSGVO).
   8. Handelst du für ein Unternehmen, trifft die Strafdrohung die handelnden Personen – also dich und jede Person, die für das Unternehmen am Gerät mitwirkt.
   9. Als mitwirkende Person hast du in Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53a StPO). Über seine Ausübung entscheidet der Berufsgeheimnisträger (der Auftraggeber von GemeinsamKI), nicht du. Wirst du als Zeuge geladen oder verlangt eine Behörde Auskunft, unterrichtest du GemeinsamKI (Nummer 3 Abs. 4).
   10. Diese Belehrung begründet keine neue Strafbarkeit; sie weist dich auf die Strafbarkeit hin, die das Gesetz für mitwirkende Personen ohnehin vorsieht. Der Wortlaut der §§ 203, 204 und 205 StGB und des § 53a StPO ist Bestandteil dieser Belehrung (Anlage).
3. Setzt du selbst weitere Personen ein, die Zugang zum Gerät haben können, darfst du das nur nach vorheriger Zustimmung von GemeinsamKI in Textform, und du verpflichtest sie vorher in Textform zur Geheimhaltung und belehrst sie mit dem Wortlaut von Absatz 2 und der Anlage. Ohne Zustimmung hat außer dir niemand Zugang zum Gerät, solange es verbunden ist.
4. Verlangt eine Behörde oder ein Gericht von dir Auskunft über Inhalte oder ihre Herausgabe, unterrichtest du GemeinsamKI unverzüglich, soweit das zulässig ist.
5. Diese Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach dem Ende dieses Zusatzes und des Knotenvertrags.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen

Du erfüllst Knotenvertrag Teil A Nr. 4 und Teil B Nr. 3 und zusätzlich:

1. Das Gerät steht in der Europäischen Union an einem Ort, zu dem Unbefugte keinen Zugang haben, und wird nur von dir benutzt (eigenes Benutzerkonto mit Passwort, keine Gastkonten, keine Fernwartung durch Dritte).
2. Festplattenverschlüsselung (FileVault, BitLocker oder LUKS) ist eingeschaltet; die Bildschirmsperre greift spätestens nach 5 Minuten.
3. Die Laufzeit (LM Studio, Ollama) protokolliert keine Inhalte und ist nur über 127.0.0.1 erreichbar; der Agent prüft das im Sicherheitsbereich. Du schaltest Protokolle mit Inhalten auch nicht zeitweise ein.
4. Keine Cloud-Synchronisation, Sicherung oder Bildschirmaufzeichnung erfasst Arbeitsdateien der Laufzeit oder des Agenten mit Inhalten.
5. Betriebssystem, Laufzeit und Agent bleiben aktuell; der Agent läuft nur in der signierten Fassung.

5. Meldung, Unterstützung, Prüfung

1. Einen Verdacht auf eine Verletzung des Schutzes der Daten (etwa Verlust oder Diebstahl des Geräts, Schadsoftware, Zugriff Dritter, gespeicherte Inhalte) meldest du GemeinsamKI unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, an hallo@gemeinsamki.de. Du meldest auch, wenn ein Dritter von dir Inhalte verlangt (bei Behörden und Gerichten gilt Nummer 3 Abs. 4). Du sperrst das Gerät im Hub, wenn du es nicht mehr kontrollierst.
2. Du unterstützt GemeinsamKI und deren Kunden bei der Aufklärung und bei Anfragen betroffener Personen, soweit dein Gerät betroffen ist.
3. Auf Anfrage bestätigst du die Maßnahmen nach Nummer 4 in Textform. GemeinsamKI darf sie nach Ankündigung prüfen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten prüfen lassen.

6. Löschung

Anfragen und Antworten bleiben nur für die Dauer der Berechnung im Arbeitsspeicher. Findest du dennoch Inhalte auf dem Gerät (etwa in einem Protokoll), löschst du sie unverzüglich und meldest es nach Nummer 5 Abs. 1.

7. Laufzeit und Ende

1. Der Zusatz gilt ab der Annahme für alle Geräte deines Kontos mit Stufe A, auch für später so eingestufte. Ändern sich deine Angaben nach Nummer 1 Abs. 2, nimmst du den Zusatz mit den neuen Angaben erneut an. Du kannst ihn im Hub jederzeit beenden; deine Geräte rechnen dann nicht mehr in Schutzclustern. GemeinsamKI kann die Stufe A jederzeit entziehen.
2. Eine neue Fassung bietet GemeinsamKI im Hub an. Bis du sie annimmst, rechnen deine Geräte nicht in Schutzclustern.
3. Ein Verstoß berechtigt GemeinsamKI zum sofortigen Ausschluss aller Geräte deines Kontos. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach dem Knotenvertrag.
4. GemeinsamKI bewahrt diesen Zusatz mit deinen Angaben, das Protokoll seiner Annahme, Änderung und Beendigung, die Bestätigungsmail und das Zuteilungsprotokoll der Schutzcluster (Zeit, Gerät, Betreiber, Stufe, Anfragekennung – ohne Inhalte) sechs Jahre ab dem Ende des Kalenderjahres auf, in dem der Zusatz endete (§ 257 HGB, § 147 AO; Nachweis nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StGB und Art. 28 DSGVO) – auch wenn du dein Konto vorher löschst, dann ohne Verbindung zu deinem Konto. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

Anlage – Wortlaut der Gesetze

Der Wortlaut der §§ 203, 204 und 205 StGB und des § 53a StPO ist Bestandteil der Belehrung nach Nummer 3 Abs. 2 (abgerufen am 23.10.2026 von gesetze-im-internet.de; die Nummern der Aufzählungen stehen im Text).

§ 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung, 3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, 3a. Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit, 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist, 5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, 6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder 7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als 1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates, 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) (weggefallen)

(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.

(6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

§ 204 StGB – Verwertung fremder Geheimnisse

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 203 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 205 StGB – Strafantrag

(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß. In den Fällen des § 201a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu.

§ 53a StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

(1) Den Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 stehen die Personen gleich, die im Rahmen 1. eines Vertragsverhältnisses einschließlich der gemeinschaftlichen Berufsausübung, 2. einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder 3. einer sonstigen Hilfstätigkeit an deren beruflicher Tätigkeit mitwirken. Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, entscheiden die Berufsgeheimnisträger, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 53 Absatz 2 Satz 1) gilt auch für die nach Absatz 1 mitwirkenden Personen.

Angenommen wird der Text im Hub unter „Datenschutz & Verträge“ in dieser Reihenfolge: (1) Haken „Ich habe die Belehrung über die Strafbarkeit nach §§ 203, 204, 205 StGB (Nummer 3 Abs. 2) und den Wortlaut der Gesetze (Anlage) gelesen“, (2) Angaben zur Person nach Nummer 1 Abs. 2, (3) Haken „Ich nehme den Stufe-A-Zusatz an und verpflichte mich zur Geheimhaltung“. Der Hub prüft die Reihenfolge und sendet dir den Wortlaut mit Prüfsumme als Anhang per E-Mail.